Angela Merkel nimmt Stellung zu GroKo-Ende – und widerspricht Bericht

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Die Urlaubszeit ist zu Ende – zumindest für Kanzlerin Angela Merkel. Kurz darauf bezog sie Stellung zu den Gerüchten um ein GroKo-Ende und eine Minderheitsregierung.

Update vom 13. August 2019, 17.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nach ihrem Urlaubs-Ende sofort die Fäden wieder in die Hand. Auf die Frage nach einem möglichen Ende der großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Bund sagte Merkel am Dienstag bei einem Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund, die Union stehe zur Bundesregierung.

Von ihren Ministern, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den Parteichefs höre sie auch nicht, dass jemand aussteigen wolle. Es gebe „unglaublich viele Probleme zu lösen“, sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Jeden Tag diskutieren wir die Frage, was wäre wenn. Wir müssen die Frage diskutieren, was sollten wir tun.“

Merkel bekräftigte ihre kritische Sicht auf eine Minderheitsregierung, in der zum Beispiel die Union sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag sichern müsste. „Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor“, sagte sie.

Zuvor hatte die BildZeitung berichtet, dass die SPD je nach Wahlergebnis vorzeitig aus der Großen Koalition aussteigen könnte. Zudem war berichtet worden, dass Angela Merkel zunehmend eine Minderheitsregierung als Choice sehe. Dem widersprach die Kanzlerin nun.

Merkel ist aus dem Urlaub zurück – und verpasst Klimaschützern eine kalte Dusche

Update vom 12. August 2019, 12.40 Uhr: Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurückgekehrt – und verpasst Klimaschützern zunächst einmal eine kalte Dusche: Über Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Kanzlerin am Montag ausrichten lassen, Priorität habe bei Debatten über Klimaschutzmaßnahmen die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.

Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts – gefordert.

Unterstützung erhielt sie indirekt von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck warnte im Deutschlandfunk hingegen: “Wir werden eine huge Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen.” “Die schwarze Null halten, alle möglichen Ausgabenforderungen formulieren, das wird nicht funktionieren.”

Seibert erklärte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden. Merkel war am Montagvormittag als einer der ersten Amtshandlungen zu einem CDU-Spitzentreffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak und weiteren Parteigrößen zusammengetroffen.

Vorschau: Merkel zurück aus dem Urlaub – Was ihr jetzt in Berlin blüht

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juli am Rande der Wagner-Festspiele in Bayreuth – der Kanzler-Urlaub ist nun beendet.

© dpa / Daniel Karmann

Berlin – Vorbei ist es mit den Urlaubsfotos und dem Kunstgenuss in Bayreuth: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt an diesem Montag aus der Sommerpause zurück und nimmt in Berlin wieder ihre Regierungsarbeit auf. Themenschwerpunkte im Herbst dürften die Klimapolitik der Regierung sein, wo im September eine Entscheidung im Klimakabinett ansteht, sowie der Haushalt für 2020, der traditionell in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause ansteht.

Weitere Themen sind der Jahrestag des Wohnungsgipfels Mitte September und die Wahlen in Brandenburg und Sachsen (1. September) sowie in Thüringen (27. Oktober), auch wenn hier mehr die Parteien als die Regierung gefordert sind. Und schließlich steht Ende des Jahres eine Entscheidung des Koalitionspartners SPD an, ob die Sozialdemokraten in der vierten Regierung Merkel bleiben wollen.

Angela Merkel: Gemütlicher Start in Berlin – aber im Herbst wartet viel Arbeit

Am Montag sind bisher keine offiziellen Termine geplant. Am Dienstagnachmittag nimmt die Kanzlerin am Leserforum der Ostsee-Zeitung im Ozeaneum in Stralsund teil. Am Mittwochmorgen leitet sie wieder das Kabinett. Im Anschluss empfängt sie den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und außenpolitische Fragen stehen.

Am Wochenende (17. und 18. August) ist dann „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“, wobei die Kanzlerin selbst den Angaben zufolge am Sonntag im Kanzleramt anwesend sein wird. 

Heikler dürften für die Kanzlerin aber die großen offenen Baustellen der GroKo werden. Ein Überblick:

Merkel und das Thema Grundrente:

Dass die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren kommen soll, ist bei SPD und Union unstrittig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch anders als dort festgehalten sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) keine Bedürftigkeitsprüfung bei den möglichen Beziehern der Sozialleistung vor. CDU und CSU besteht aber darauf. Zuletzt deuteten Unionspolitiker Entgegenkommen an. So könnte die Bedürftigkeitsprüfung sehr einfach gestaltet werden. Prominente Sozialdemokraten lehnen sie aber weiterhin komplett ab.

Merkel und das Thema Klimaschutz:

Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden. Vorschläge gibt es reichlich, von der CO2-Steuer über höhere Abgaben auf Fleisch, PS-starke Autos oder Flugtickets bis hin zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr – doch Konsens gibt es bisher kaum. Der Druck ist hoch, gerade wegen der Fridays-for-Long run-Bewegung und des jüngsten Berichts des Weltklimarats. Ziel des geplanten Klimapakets ist das Erreichen der Klimaziele für 2030.

Merkel und das Thema Bundeshaushalt 2020:

Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekennt sich zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür auszugeben – die United states of america erhöhten zuletzt den Druck. Die SPD sieht das kritisch. Im Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sinkt die Quotation sogar von 1,37 Prozent im nächsten Jahr auf 1,24 Prozent 2023.

Hinzu kommt, dass die noch nicht beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen später in den Haushalt eingearbeitet werden müssen. Womöglich muss dafür anderswo gekürzt werden. Fortschritte gibt es hingegen beim Thema Solidaritätszuschlag, wie unter anderem Merkur.de* berichtet: Ein Gesetzentwurf von Scholz sieht vor, dass mehr Steuerzahler als die im Koalitionsvertrag angegeben 90 Prozent beim Soli entlastet werden sollen. Die CDU begrüßt die Pläne, will sich langfristig aber weiterhin für eine komplette Abschaffung einsetzen.

Merkel und das Thema Grundsteuer:

Bis zum Jahresende muss laut Vorgaben des Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer beschlossen sein – andernfalls fällt diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen weg. Nach langen Debatten beschloss die Bundesregierung ein Konzept von Finanzminister Scholz, von dem die Länder aber abweichen dürfen. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Merkel und das Thema Sicherheit in Deutschland: 

Nach einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten will Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern. Unter anderem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöht werden. Außerdem will Seehofer bis September ein Konzept für “intelligente Kontrollen” an der Grenze zur Schweiz vorlegen. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik.

Merkel und das Thema Paragraf 219a:

Ein halbes Jahr nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a, der “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet, bringen SPD-Politiker erneut eine Abschaffung ins Spiel. Hintergrund ist die unbefriedigende Liste von Abtreibungsärzten, die nach der Reform von der Bundesärztekammer aufgestellt wurde. Hier sind nur wenige Mediziner verzeichnet, quickly alle in Berlin und Hamburg.

Merkel und das Thema Nitrat-Belastung:

Die EU-Kommission will bis Ende September Nachbesserungen bei der deutschen Düngemittelverordnung sehen, damit die Nitrat-Belastung des Grundwassers sinkt. Stellt die Bundesregierung Brüssel nicht zufrieden, drohen eine Anklage und im Falle einer Verurteilung Strafzahlungen von bis zu 850.00 Euro am Tag.

AFP/dpa/fn

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