Eskalation in Hongkong: Gewaltsame Zusammenstöße am Flughafen

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Köln –

Welche politischen Konflikte werden gerade in der Welt ausgetragen?

Welche innen- und außenpolitischen Fragen treiben die Politiker derzeit um?

Und welche Politiker-Aussagen machen die Menschen hellhörig?

In unserem Politik-News-Ticker informieren wir Sie laufend aktuell über die Entwicklungen in der Auslandspolitik. (dpa/afp/red)

Hongkong: Gewalt am Flughafen eskaliert

Am Flughafen in Hongkong ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen (siehe Video oben). Dutzende Polizeibeamte drangen am Dienstagabend in den von Aktivisten besetzten Airport ein.

Demonstranten begannen, Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten. Kurz darauf zogen sich die Polizisten zunächst wieder zurück. Tausende Anhänger der Protestbewegung hielten wie schon am Vortag die Ankunfts- und Abflughallen besetzt, weshalb der Flughafen den Betrieb einstellen musste.

In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt. „Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen“, sagte er bei einem Besuch in New York. „Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.“ 

Razzia bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

In Österreich ist es nach Medienberichten zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen. Auch das Haus von Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) sei durchsucht worden.

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Heinz-Christian Strache ist offenbar im Visier der Ermittler.

Foto:

dpa

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien bestätigte – ohne Namen von Betroffenen zu nennen – Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit.

„Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“, erklärte ein Sprecher.

Nach Angaben der Zeitung „Der Standard“ lautet der Vorwurf, die FPÖ habe einen Bezirksrat aus Wien auf Basis eines politischen Deals in den Vorstand eines Glückspielunternehmens hieven lassen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte weder Personen noch Standorte. Insgesamt habe es bei sechs Verdächtigen und einem Verband, das könne auch eine Firma sein, Durchsuchungen gegeben, so die Ermittler.

„Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, teilte ein Sprecher des Glücksspielunternehmens am Dienstag mit. Weitere Auskünfte seien nicht möglich, da man zu Behördenmaßnahmen, die Verschlusssache seien, keine Auskunft geben dürfe.

Strache und Gudenus spielten die Hauptrolle bei dem im Mai veröffentlichten Ibiza-Video aus dem Jahr 2017. Darin scheint Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für die Förderung seiner Partei unter anderem Staatsaufträge in Aussicht zu stellen. Der Video führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und zu den Neuwahlen im September. Der heimlich aufgenommene Streifen war laut Staatsanwaltschaft nicht unmittelbarer Grund der jetzigen Hausdurchsuchungen, sondern eine später eingegangene Anzeige.

Donald Trump spricht in Dayton von Betrug

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US-Präsident Donald Trump (rechts) im Gespräch mit Daytons Bürgermeisterin Nan Whaley und Senator Sherrod Brown.

Foto:

AP

Begleitet von Protesten hat US-Präsident Donald Trump die von Schusswaffenattacken erschütterten Städte El Paso und Dayton besucht. Trump und seine Frau Melania trafen dort am Mittwoch Verletzte, Rettungskräfte und Polizisten. In beiden Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Trump: Sie warfen ihm Rassismus vor und forderten strengere Waffengesetze. Trump wollte zwar eine Botschaft der Einheit aussenden – er attackierte aber erneut politische Gegner und die Medien. Auch die Bürgermeisterin von Dayton musste nach Trumps Besuch auf Twitter lesen, wie sie vom US-Präsidenten angegriffen wurde.

„Es war ein herzlicher und wunderbarer Besuch”, schrieb Trump. „Riesiger Enthusiasmus und sogar Liebe. Dann habe ich den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Sherrod Brown und Bürgermeisterin Whaley gesehen, die das, was im Krankenhaus passiert ist, total falsch dargestellt haben. Ihre Pressekonferenz nach meiner Abreise nach El Paso war ein Betrug. Es hatte keine Ähnlichkeit mit dem, was mit diesen unglaublichen Menschen geschah, die ich so glücklich war zu treffen und Zeit mit ihnen zu verbringen. Sie waren alle fantastisch!”

Whaley, sagte, es sei eine gute Entscheidung Trumps gewesen, dass er nicht zum Ort des Geschehens gegangen sei. In der Gemeinde gebe es viel Wut, dass es zu der Tat gekommen sei. Whaley sagte, die Opfer und Rettungskräfte hätten sich über Trumps Besuch gefreut. Sie sagte aber auch mit Blick auf den Präsidenten: „Seine Art zu reden, kann sehr spaltend sein. Und das ist das Letzte, was wir hier gebrauchen können.“

Zudem erklärte sie, dass sie den Präsidenten dringend aufgerufen habe, eine Verschärfung der Waffengesetze anzustoßen. Waffen wie jene des Schützen von Dayton müssten verboten werden. Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt. Diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, werden anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Whaley warnte, wenn nichts passiere, werde es wahrscheinlich schon sehr bald das nächste Blutbad geben.

US-Präsident Donald Trump fordert nach Massakern ultimative Strafen

US-Präsident Donald Trump hat die verheerenden Bluttaten in El Paso und Dayton mit mehr als 30 Toten als barbarisch verurteilt und Konsequenzen angekündigt – darunter eine härtere Bestrafung bei Hassverbrechen. Trump sagte am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation, er werde eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht.

Er sprach sich auch dafür aus, die Verbreitung brutaler Videospiele einzudämmen und psychisch Kranken, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellten, den Zugang zu Waffen zu versperren. Außerdem müssten die Behörden besser darin werden, potenzielle Todesschützen zu identifizieren, bevor diese zuschlagen.

Zwei Schützen hatten am Wochenende in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) ein Blutbad angerichtet. Insgesamt kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Trump bezeichnete die Angriffe als zutiefst böse und grausam und äußerte sich erschüttert über den Hass, die Boshaftigkeit und das Blutvergießen.

Mit Blick auf das Massaker in El Paso sagte Trump, der Schütze habe ein Manifest veröffentlicht, das voll von rassistischem Hass sei. „Mit einer Stimme muss unsere Nation Rassismus, Fanatismus und weißen Rechtsextremismus verurteilen“, mahnte er. „Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika.“ Trump rief zu Einigkeit auf, um solche Taten zu verhindern.

Unter anderem will der Präsident Täter in solchen Fällen härter bestrafen. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass in Fällen von Massenmord mit Hass-Motiven die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt werde. Die Hinrichtungen müssten „schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ geschehen.

Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verankert.

Nordkorea testet Raketensystem

Nordkorea hat am frühen Samstagmorgen nach eigenen Angaben erneut ein neues Raketensystem getestet. Die Übung sei zur „großen Zufriedenheit“ von Machthaber Kim Jong Un verlaufen, der den Ablauf zusammen mit führenden Parteivertretern persönlich verfolgt habe, berichtete die Staatsagentur KCNA.

Bei dem Test des neuentwickelten Mehrfach-Raketensystems sei es vor allem darum gegangen, den Flugverlauf in größeren Höhen und Trefferwirkung zu überprüfen, hieß es. Details zu dem System wurden nicht genannt.

Nordkorea hat damit bereits den vierten Raketentest innerhalb weniger Tage durchgeführt. In der vergangenen Woche hatte Nordkorea bereits Raketen abgefeuert und dies als Reaktion auf für August geplante, gemeinsame Militärübungen Südkoreas und der USA dargestellt.

Zwei weitere Raketen am Mittwoch wurden von Pjöngjang als Test eines neuen Raketenstartsystems präsentiert, das nach Angaben der Staatsagentur KCNA eine Schlüsselrolle für militärische Bodenoperationen einnehmen soll. Am Freitagmorgen folgte der dritte Raketentest.

UN-Resolutionen verbieten Nordkorea – das mehrfach Atomwaffen getestet hat – die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite. Solche Raketen sind in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf befördern können.

US-Präsident Donald Trump sieht in den jüngsten Raketentests keinen Verstoß gegen seine Vereinbarung mit dem nordkoreanischen Machthaber. Bei dem Treffen mit Kim in Singapur im Juni 2018 seien Kurzstreckenraketen nicht besprochen worden, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Womöglich würden die Tests zwar gegen UN-Resolutionen verstoßen. „Aber der Vorsitzende Kim will mich nicht mit einem Vertrauensbruch enttäuschen, Nordkorea hat viel zu viel zu gewinnen – das Potenzial als Land unter Kim Jong Uns Führung ist unbegrenzt.“

Weiter schmeichelte Trump dem nordkoreanischen Machthaber: „Ich kann mich täuschen, aber ich glaube, dass der Vorsitzende Kim eine großartige und schöne Vision für sein Land hat und nur die Vereinigten Staaten, mit mir als Präsident, können diese Vision Wirklichkeit werden lassen. Er wird das Richtige tun, weil er viel zu schlau ist, es nicht zu tun, und er will seinen Freund, Präsident Trump, nicht enttäuschen.“

Nordkorea-Experte Go Myong-hyun von der Seouler Denkfabrik Asan Institute wertet Trumps Reaktion als taktischen Fehler, weil es dem Regime im Pjöngjang de facto einen Freibrief für weitere Tests von Kurzstreckenraketen gebe. „Die Provokationen sind sorgfältig kalibriert. Nordkorea wird weiter eskalieren, solange die USA bei den Denuklearisierungsverhandlungen nicht ihre Position verändern.“ 

Rückschlag für Briten-Premier Boris Johnson

Heftige Ohrfeige für den neuen britischen Premierminister Boris Johnson. Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse zeigen.

Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories im Unterhaus in London auf einen Sitz. Dies dürfte es Johnson zusätzlich erschweren, sein Versprechen umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen mit der EU abzuwickeln.

Donald Tump bietet Wladimir Putin Hilfe an

US-Präsident Donald Trump hat mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert und ihm dabei nach russischen Angaben Hilfe im Kampf gegen die seit Tagen wütenden Waldbrände in Sibirien angeboten.

Putin wisse diesen Schritt zu schätzen und werte ihn als Signal, dass es beiden Ländern gelingen werde, ihre Beziehungen vollständig zu normalisieren, teilte die Presseabteilung des Kremls laut der Staatsagentur Tass mit.

Russland werde auf das „Hilfsangebot“ in dem Gespräch vom Mittwoch eingehen, sollte dies nötig sein.

Die heftigen Waldbrände in Sibirien lodern schon seit Tagen und haben nach Angaben der Forstverwaltung vom Mittwoch mittlerweile fast drei Millionen Hektar Fläche abgebrannt. Das entspricht in etwa der Größe Brandenburgs. Dem Umweltministerium zufolge haben die Feuer ein größeres Ausmaß erreicht als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Putin wies an, dass die Armee die Feuerwehr bei den Löscharbeiten unterstützen soll.

In Russland kommt es immer wieder zu schweren Wald- und Flächenbränden mit Verletzten und Toten. Sibirien hat derzeit mit Trockenheit und vergleichsweise hohen Temperaturen zu kämpfen.

Melania Trump plant Weihnachten im Juli, US-Amerikaner sind stinksauer

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Melania Trump verlässt in Maryland das Flugzeug: Ein Weihnachtspost auf Twitter sorgte für reichlich Verstimmung bei den US-Amerikanern. 

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AFP

Die First Lady Melania Trump postet auf Twitter Bilder ihrer Weihnachtsplanung – und das bereits im Juli. Ein Umstand, der die US-Amerikaner in den sozialen Netzwerken an die Decke gehen lässt. „Die Weihnachtsplanungen haben im Ostflügel des Weißen Hauses begonnen”, schreibt sie dazu. „Ich freue mich darauf, in den kommenden Monaten unsere finalen Vorstellungen für diese einzigartige Tradition teilen zu dürfen.” Weihnachtsplanung? Im Juli?

Ihr Timing ist auch in einer anderen Hinsicht ziemlich ungünstig: Sie setzt ihren Post ab, während Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress aussagt. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte.

Wollte Melania Trump nur von der Anhörung ablenken? Das zumindest werfen einige US-Amerikaner der First Lady in den Kommentaren vor.

Andere griffen die Ankündigung Donald Trumps auf, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Migrantenkinder von ihren Familien zu trennen. „Vergiss das Jesuskind in seinem Käfig nicht”, schreibt ein Kommentator bissig.

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Weihnachten zwischen Blut-Bäumen: So feierte die Familie Trump 2018 das Fest der Liebe.

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picture alliance/dpa

Bereits im vergangenen Jahr gab es viel Spott für die Weihnachtsdekoration im Weißen Haus: Sie bestand aus blutroten Weihnachtsbäumen, die viele eher an eine Horrorszene erinnerten.

Nach 16 Jahren: Trump-Regierung ordnet wieder Hinrichtungen an

Über 16 Jahre nach der letzten Hinrichtung in den USA hat US-Präsident Trumps Regierung nun wieder Hinrichtungen angeordnet.

Justizminister William Barr wies das „Büro der Gefängnisse” an, fünf Todesurteile zu vollstrecken. 

Dies kommt überraschend: Seitdem 1988 die nationale Todesstrafe wieder aufgenommen wurde, sind nur drei Täter hingerichtet worden. Zuletzt wurde 2003 ein Veteran der US-Army hingerichtet, weil er eine Soldatin erst entführt und anschließend vergewaltigt und umgebracht hatte.

Gerade weil die Anordnung zur Hinrichtung der fünf Täter so überraschend kommt, führt sie in den USA zu Spekulationen. Verschiedene Quellen glauben, dass Trump mit der Entscheidung einen Keil zwischen die Demokraten treiben ud Ex-Vizepräsident Joe Biden (76) schaden wolle.

Dieser hatte nämlich 1988 als damaliger Senator die heute hochumstrittenen Gesetze unterstützt, auf deren Basis die Hinrichtungen, die Trump nun anordnete, ausgeführt werden können.

Noch vor zwei Tagen hatte Biden sich von dem von ihm damals unterstützten Gesetz distanziert – er wolle die Todesstrafe abschaffen. Prompt darauf folgte Trumps Anordnung.

Trump hat guten Grund, Biden zu schaden: Dieser könnte beim nächsten Wahlkampf sein direkter Gegner werden. 

Der ehemalige demokratische Senator Jeff Smith hält Trumps Schachzug im Gespräch mit „NBC” für „politisch geradezu pervers brillant.”

Er fährt fort: „Es heizt die Debatte zwischen Biden und seinen Gegnern erneut an. Und es lässt ihn wie einen Wendehals aussehen.”

Biden nutzte die Gelegenheit nach Trumps Anordnung, um bei Twitter zu verdeutlichen, wie er zu dem 1988 erlassenen Gesetz steht.

„Seit 1973 sind mehr als 160 Personen in diesem Land zum Tode verurteilt und später entlastet worden”, so Barack Obamas Vizepräsident. „Weil wir nicht sicher sein können, dass wir in diesen Fällen immer richtig liegen, müssen wir die Todesstrafe abschaffen.”

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