Generaldebatte: Alice Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

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Berlin –

Zum Auftakt der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die große Koalition verfolge eine „im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert“, sagte Weidel und nannte als Beispiel die „Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn“. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD als erste Partei das Wort, danach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Angela Merkel bei der Generaldebatte

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weidel: „Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.“ Deutschland stehe vor einer Rezession, die „in erster Linie hausgemacht“ sei, da die Bundesregierung eine „wirtschaftsfeindliche Politik“ betreibe. Die Klimapolitik sei „nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm“, sagte die AfD-Politikerin.

Einen großen Teil der Rede Weidels nahm auch die Flüchtlingspolitik ein. Sie warf der Bundesregierung vor, Seenotretter noch zu „ermuntern“, anstatt die Migration über das Mittelmeer zu beenden.

Merkel wirbt für Klimaschutz

Merkel warb anschließend um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie. Es würde mehr Geld kosten, den Klimaschutz zu ignorieren. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Merkel nannte es den „richtigen Angang“, mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer „Arroganz“ von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein „Bündnis von Stadt und Land“. Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene „häusliche Anstrengung“ nicht. (afp, dpa)

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