Regierungskrise in Italien: Misstrauensvotum aufgeschoben – und vielleicht sogar aufgehoben

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Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Innenminister Matteo Salvini gefordert, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte der Senat am Dienstagabend fest, dass Conte am kommenden Dienstagnachmittag über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage.

Eigentlich war erwartet worden, dass dann ein Misstrauensvotum ansteht, wie es von Salvinis Lega eingereicht worden ist. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor. In seinem Streben um die Regierungsmacht in Italien muss Salvini damit zumindest vorläufig einen Rückschlag hinnehmen.

Salvini will Neuwahlen

Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Diese könnte aber erst geplant werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht. Dann dürfte zunächst sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf – den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Der Antrag zum Misstrauensvotum am Mittwoch fiel durch, weil die Sozialdemokraten und eine kleine Gruppe der Linksparteien sich auf die Seite der Fünf Sterne stellten. Am Dienstag war spekuliert worden, dass Salvini die Lega-Minister aus der Regierung abziehen könnte, um den Druck auf Regierungschef Conte weiter zu erhöhen. Doch einen solchen Plan dementierte er schließlich.

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