Rezessions-Abwehr: DIW fordert Milliarden-Investitionen vom Staat

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Im Bundestag geht es heute wieder um’s Geld: Die Debatten um den Haushalt werden fortgesetzt, und sie stehen ganz im Zeichen des sich immer deutlicher abzeichnenden Abschwungs der Wirtschaft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm gefordert, um eine mögliche Rezession zu verhindern.

“Das Investitionsprogramm sollte langfristig auf 15 Jahre angelegt sein und 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen anstoßen, vor allem in Infrastruktur, Bildung und Innovation”, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen, die zur Mediengruppe Funke gehören. Die Bundesregierung sollte nicht erst warten, bis eine Rezession sich verfestigt habe.

Auch die Schwarze Null – also ein Haushalt ohne neue Schulden – sei kein Selbstzweck, sondern notwendig in guten Zeiten, damit der Staat in schlechten Zeiten die Möglichkeit habe, stabilisierend zu wirken, sagte Fratzscher.

“Wir befinden uns nun in schlechteren Zeiten und es ist höchste Zeit, dass die Politik agiert.” Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag erklärt, im Falle einer Krise gerüstet zu sein, aber “dazu muss sie dann erst mal da sein.” Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Experten erwarten auch im laufenden dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland offiziell in einer Rezession wäre.

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